Ordnungsamt: keine privaten Dienstleister

 

Knöllchen von privaten DIenstleistern sind rechtswidrig, so urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vor Kurzem. Das Urteil beschäftigte auch einige Schlangenbader Bürgerinnen und Bürger, jedoch unbegründet. Die Gemeinde Schlangenbad setzt zur Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs keine privaten Dienstleister ein. Bereits 2017 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Einsatz von sogenannten privaten Dienstleistern bei der Überwachung des fließenden Verkehrs für rechtswidrig.

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